Ausgleichsansprüche und Nutzungsentschädigung für die gemeinsame Immobilie bei Trennung

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nutzt ein Partner nach der Trennung das gemeinsame Haus weiter, muss er in der Regel eine Nutzungsentschädigung zahlen. Trägt der bewohnende Partner die Darlehensraten und die Hausunterhaltskosten allein, hat er einen Ausgleichsanspruch.

Kategorie: Allgemein, Familienrecht, Vermögen

Mehrere Gerichtsverfahren können zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge führen

Es gibt keinen Vorrang für die gemeinsame elterliche Sorge. In der Praxis wird von den Familiengerichten aber oft die gemeinsame elterliche Sorge gegenüber dem alleinigen Sorgerecht der Vorzug gegeben. Das OLG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung nun klargestellt, dass bei mangelnder Kooperation und Kommunikation der Eltern die gemeinsame Sorge aufzuheben ist. Dieses sei insbesondere der Fall, wenn die Eltern – wie hier – acht familiengerichtliche Kindschaftsverfahren geführt haben.

Kategorie: Allgemein, Familienrecht, Sorgerecht

Wer trägt die Kosten des Umgangsrechts?

Jeden Freitag machen sich umgangsberechtigte Eltern auf den Weg, um ihre Kinder zum Besuchswochenende abzuholen. Aber wer trägt eigentlich die Kosten des Umgangs (Fahrtkosten, Verpflegungskosten, Vergnügungskosten)?

Kategorie: Familienrecht, Umgangsrecht

Nachehelicher Unterhalt und ehebedingte Nachteile

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob allein die in der Ehe von dem unterhaltsberechtigten Ehegatten weniger erworbenen Rentenanwartschaften zu einem ehebedingten Nachteil im Sinne des §1578b BGB führt.

Kategorie: Familienrecht, Unterhaltsrecht

Testament bei Scheidung

Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament wird unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Eheleute zur Durchführung eines Mediationsverfahrens bereiterklärt hatten.

Kategorie: Erbrecht, Familienrecht, Testament

Abmahnwelle WhatsApp Weihnachten

Viele Menschen bekommen im Moment lustige Bilder mit Weihnachtsmänndern oder Rätsel hierzu über WhatsApp. Wer dann nach Anweisung in sein Profil den mitgeschickten Weihnachtsmann als Profilbild einstellt, bekommt möglicherweise eine teure Abmahnung.

Kategorie: Allgemein

Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung: Familiengericht darf keine vorsorglichen Auflagen zur kindlichen Mediennutzung erlassen

Dass die sozialen Medien Kindern nicht nur gut tun, dürfte wohl unbestritten sein. Genau deshalb stellen viele Eltern ihren Kindern gegenüber Regeln für die Benutzung des Smartphones auf. Ob ein Gericht jedoch Grenzen ziehen darf, wenn die Eltern diesbezüglich versagen, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall klären.

Kategorie: Familienrecht, Sorgerecht

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2019

Zum 1. Januar 2019 wird die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene Düsseldorfer Tabelle geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 1. Januar 2019 der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 Euro statt bisher 348 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 406 Euro statt bisher 399 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 476 Euro statt bisher 467 Euro. Wie in der Vergangenheit werden die Bedarfssätze der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils 5 % und die der 6. bis 10. Einkommensgruppe um je 8 % des Mindestunterhalts erhöht. Die Bedarfssätze volljähriger Kinder bleiben hingegen unverändert.

Kategorie: Familienrecht, Unterhaltsrecht

Die testamentarische Katastrophenklausel kann auch ein Nacheinanderversterben umfassen

Die in gemeinschaftlichen Testamenten auftauchende Regelung für den Fall, dass beide Ehepartner gleichzeitig versterben, wird auch als Katastrophenklausel bezeichnet. Hierin werden jedoch häufig Formulierungen gewählt, bei denen unklar ist, welche Fälle diese Klausel genau umfassen soll – insbesondere, wenn die Ehepartner kurz nacheinander versterben. Den entscheidenden Unterschied zwischen einem gemeinsamen und einem kurz hintereinander erfolgten Versterben musste das Oberlandesgericht München (OLG) kürzlich definieren.

Kategorie: Erbrecht, Testament